Man sollte nicht vergessen, daß die verhunzte Reformpolitik der (Noch-) Regierung zum nicht geringen Teil damit zusammenhängt, daß die Blockadepolitik der Opposition zu einem faulen Kompromiss nach dem anderen nötigte.

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Nach dem Maut-Fiasko, dem Fälschungssicherer-Ausweis-Fiasko und dem Unfälschbare-Euroscheine-Fiasko war nicht wirklich zu erwarten, daß man in Sachen biometrische Daten im Reisepass erfolgreicher sein würde. Und siehe da - der CCC führt das Innenministerium vor. Ein überaus schwaches Bild übrigens, daß sich das Bundesinnenministerium in Gestalt von Sprecher Dirk Inger nur mit platter Polemik zur Wehr setzt: "Der Chaos Computer Club soll bei seinen Leisten bleiben und sich mit Hackern beschäftigen und nicht mit dem Thema Sicherheit." Hinsichtlich des Biometrie-Beschlusses bleibt ohnehin die Frage zu stellen, ob das Urteil des BVG von 1983 ("Volkszählungsurteil"), welches den Einsatz eines unversellen Personenkennzeichens explizit verbot - und was bitte ist ein Fingerabdruck anderes? - von der Bundesregierung nicht länger als bindend angesehen wird. Quelle: dpa, SpOn.